Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – B2B
- Geltungsbereich und Kundenkreis (nur Unternehmer)
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über digitale Inhalte und/oder digitale Dienstleistungen, die über die Website abfallbeauftragte.info zwischen Herbert Potzka – Anwendungsberatung („Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Bestellung ausgeschlossen.
(3) Der Kunde bestätigt im Bestellprozess, als Unternehmer zu handeln. Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder nachträglich zu stornieren, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Kunde Verbraucher ist. - Anbieter / Vertragspartner
Herbert Potzka – Anwendungsberatung
Silberkamp 5, 31188 Holle, Deutschland
Telefon: 05062 89404
E-Mail: info@hedipo.de
USt-IdNr.: DE218834974 - Leistungsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind digitale Inhalte und/oder digitale Dienstleistungen, insbesondere Downloads (z. B. PDF, Präsentationen, Vorlagen) sowie eLearning-/Videoinhalte (z. B. Streaming oder zeitlich befristeter Online-Zugang), jeweils wie in der Produktbeschreibung dargestellt.
(2) Inhalte dienen der Information und Weiterbildung und ersetzen keine individuelle Beratung im Einzelfall. - Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellprozesses eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder die digitale Bereitstellung freischaltet.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. - Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Der Zugang/die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich nach Zahlungseingang, sofern nicht abweichend vereinbart. - Bereitstellung / Zugang
(1) Digitale Inhalte werden je nach Produkt als Download bereitgestellt oder über einen Online-Zugang freigeschaltet.
(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.
(3) Der Anbieter kann den Zugang bei Missbrauch, Weitergabe von Zugangsdaten oder sonstigen erheblichen Vertragsverstößen sperren. - Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur eigenen betrieblichen Verwendung.
(2) Unzulässig sind insbesondere Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung, Veröffentlichung, Unterlizenzierung oder Verkauf der Inhalte an Dritte, soweit nicht schriftlich erlaubt.
(3) Urheber- und sonstige Schutzrechte verbleiben beim Anbieter bzw. Rechteinhaber. - Mängelrechte / Rügeobliegenheit
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte im Unternehmerverkehr.
(2) Ist der Kunde Kaufmann und handelt es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.
(3) Der Anbieter kann zur Mängelbeseitigung nach eigener Wahl nacherfüllen (z. B. Aktualisierung, Austausch, erneute Bereitstellung). - Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. - Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden (§ 312g BGB betrifft Verbraucher). - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Rechtsstand: 14.02.2026