Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über kostenpflichtige digitale Inhalte, insbesondere PDF-Dokumente und andere Download-Dateien, die über die Website abfallcoach.de zwischen

Herbert Potzka – Anwendungsberatung
Silberkamp 5
31188 Holle
Deutschland

Telefon: 05062 89404
E-Mail: kontakt@abfallcoach.de
USt-IdNr.: DE218834974

– nachfolgend „Anbieter“ – und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Kunden können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

Leistungsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der in der jeweiligen Produktbeschreibung bezeichneten digitalen Inhalte zum Herunterladen.

(2) Maßgeblich für Inhalt, Umfang, Dateiformat, technische Voraussetzungen sowie den fachlichen oder rechtlichen Bearbeitungsstand ist die jeweilige Produktbeschreibung.

(3) Die angebotenen Fachinformationen dienen der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie ersetzen keine rechtliche oder sonstige individuelle Beratung im Einzelfall.

(4) Sofern in der Produktbeschreibung keine fortlaufende Aktualisierung ausdrücklich zugesagt wird, bezieht sich der Erwerb auf die dort bezeichnete Fassung des digitalen Inhalts. Gesetzliche Aktualisierungspflichten bleiben unberührt.

Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde kann das ausgewählte Produkt in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden der Bestellung prüfen und berichtigen.

(3) Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(4) Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

(5) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich per E-Mail annimmt oder dem Kunden den digitalen Inhalt beziehungsweise den Download-Link bereitstellt. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.

Preise und Zahlung

(1) Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Da ausschließlich digitale Inhalte bereitgestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

(3) Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

(4) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben wird.

(5) Die Zahlungsabwicklung kann durch einen im Bestellprozess bezeichneten Zahlungsdienstleister erfolgen. Ergänzend können dessen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen gelten.

Bereitstellung der digitalen Inhalte

(1) Der digitale Inhalt wird nach Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlung durch einen Download-Link oder auf eine andere in der Produktbeschreibung bezeichnete Weise bereitgestellt.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine zutreffende und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben sowie die für das Öffnen und Verwenden der Datei erforderliche technische Ausstattung und Software bereitzuhalten.

(3) Der Kunde soll den bereitgestellten digitalen Inhalt zeitnah herunterladen und für den eigenen Gebrauch sichern.

(4) Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung des digitalen Inhalts im Kundenkonto oder auf zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit des Download-Links besteht nur, wenn dies in der Produktbeschreibung ausdrücklich zugesagt wurde.

Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht am erworbenen digitalen Inhalt zur eigenen privaten oder betrieblichen Verwendung.

(2) Der Kunde darf den digitalen Inhalt auf eigenen Geräten speichern und für den eigenen Gebrauch ausdrucken.

(3) Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist es insbesondere nicht gestattet, den digitalen Inhalt vollständig oder teilweise

an Dritte weiterzugeben,
zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen,
zu vervielfältigen und an Dritte zu verteilen,
zu verkaufen, unterzulizenzieren oder anderweitig kommerziell zu verwerten.

(4) Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

(5) Urheberrechte und sonstige Schutzrechte verbleiben beim Anbieter beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber.

Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, kann das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn

der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt,
der Verbraucher bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert,
der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat und
dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurde.

(3) Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung und die Bestätigung des möglichen Verlusts des Widerrufsrechts werden im Bestellprozess gesondert eingeholt.

Gesetzliche Mängelrechte

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Bereitstellung digitaler Produkte, insbesondere die §§ 327 bis 327u BGB.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, beispielsweise durch erneute Bereitstellung, Berichtigung oder Austausch der Datei.

(3) Ist der Unternehmer zugleich Kaufmann und handelt es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft, gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.

Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie
nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(4) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die gesetzlichen Vorschriften und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Rechtsstand: 8. August 2026